Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kein Werbungskostenabzug für Forschungsaufwendungen pensionierter Professoren

• Justiz Hamburg

  § 9 Abs 1 S 1 EStG 2009, § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2009, § 18 Abs 1 Nr 1 EStG 2009
  Kein Werbungskostenabzug für Forschungsaufwendungen pensionierter Professoren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 9; EStG § 19; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1
  Einkommensteuerrecht: Kein Werbungskostenabzug für Forschungsaufwendungen pensionierter Professoren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Einkommensteuerrecht: Kein Werbungskostenabzug für Forschungsaufwendungen pensionierter Professoren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Der Werbungskostenabzug des Emeritus

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Forschungsaufwendungen eines pensionierten Professors

• steuerberaten.de (Kurzinformation)

  Werbungskosten bei Professoren im Ruhestand fürs Arbeitszimmer

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 19.07.2012 - 3 K 33/11
• BFH, 08.02.2013 - VIII B 122/12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

  Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

  Auszug aus FG Hamburg, 19.07.2012 - 3 K 33/11

  Ebenso wie bei der Einkunftsart "Gewerbebetrieb", bei der die Absicht der Gewinnerzielung zu den ausdrücklich erwähnten gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen gehört (§ 15 Abs. 2 EStG), ist auch bei der Einkunftsart "selbständige Arbeit" eine Gewinnerzielungsabsicht als Voraussetzung für das Vorliegen einer einkommensteuerrechtlich relevanten Tätigkeit zu fordern (BFH, Beschluss vom 25.06.1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).

  Es muss deshalb im Einzelfall anhand objektiver Umstände auf das Vorliegen oder Fehlen dieser Absicht geschlossen werden (BFH-Urteile in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751; vom 15.11.1984 IV R 139/81, BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, und vom 14.03.1985 IV R 8/84, BFHE 143, 355, BStBl II 1985, 424).

• BFH, 15.11.1984 - IV R 139/81

  Zur Abgrenzung eines Gewerbebetriebs - hier: Pferdeverleih, Pensionspferdehaltung …

  Auszug aus FG Hamburg, 19.07.2012 - 3 K 33/11

  Wird allerdings nach einer gewissen --nicht zu kurz bemessenen-- Anlaufzeit festgestellt, dass die Erzeugnisse eines Schriftstellers trotz entsprechender Bemühungen zu keinen Gewinnen führen und dass unter den gegebenen Umständen keine Aussicht besteht, ein positives Gesamtergebnis aus der schriftstellerischen Arbeit zu erzielen, so muss aus der weiteren Fortsetzung der verlustbringenden Tätigkeit der Schluss gezogen werden, dass der Schriftsteller fortan nicht mehr zur Gewinnerzielung, sondern nur noch aus persönlichen Gründen tätig ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, und vom 14.03.1985 IV R 8/84, BFHE 143, 355, BStBl II 1985, 424).

  Es muss deshalb im Einzelfall anhand objektiver Umstände auf das Vorliegen oder Fehlen dieser Absicht geschlossen werden (BFH-Urteile in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751; vom 15.11.1984 IV R 139/81, BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, und vom 14.03.1985 IV R 8/84, BFHE 143, 355, BStBl II 1985, 424).

• BFH, 14.03.1985 - IV R 8/84

  Langjährige Verluste eines Erfinders allein kein Beweisanzeichen für fehlende …

  Auszug aus FG Hamburg, 19.07.2012 - 3 K 33/11

  Wird allerdings nach einer gewissen --nicht zu kurz bemessenen-- Anlaufzeit festgestellt, dass die Erzeugnisse eines Schriftstellers trotz entsprechender Bemühungen zu keinen Gewinnen führen und dass unter den gegebenen Umständen keine Aussicht besteht, ein positives Gesamtergebnis aus der schriftstellerischen Arbeit zu erzielen, so muss aus der weiteren Fortsetzung der verlustbringenden Tätigkeit der Schluss gezogen werden, dass der Schriftsteller fortan nicht mehr zur Gewinnerzielung, sondern nur noch aus persönlichen Gründen tätig ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, und vom 14.03.1985 IV R 8/84, BFHE 143, 355, BStBl II 1985, 424).

  Es muss deshalb im Einzelfall anhand objektiver Umstände auf das Vorliegen oder Fehlen dieser Absicht geschlossen werden (BFH-Urteile in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751; vom 15.11.1984 IV R 139/81, BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, und vom 14.03.1985 IV R 8/84, BFHE 143, 355, BStBl II 1985, 424).

 
• BFH, 05.11.1993 - VI R 24/93

  1. Emeritenbezüge sind Einkünfte aus früheren Dienstleistungen; Aufwendungen für …

  Auszug aus FG Hamburg, 19.07.2012 - 3 K 33/11

  Der Umstand, dass tatsächlich erbrachte Leistungen des emeritierten Professors mit den Bezügen als abgegolten betrachtet werden, die er auch ohne die Leistung erhalten hätte, rechtfertigt nicht die Beurteilung, dass diese Bezüge die Gegenleistung für die tatsächlich erbrachte Leistung sind." (BFH, Urteil vom 05.11.1993 VI R 24/93, BStBl II 1994, 238).

  Freiwillig ausgeübte Tätigkeiten sind daher nicht auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet (BFH, Urteil vom 05.11.1993, a. a. O. Juris Rn. 11).

• BFH, 23.05.1985 - IV R 84/82

  Zum Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht bei einem Schriftsteller ohne Aussicht auf …

  Auszug aus FG Hamburg, 19.07.2012 - 3 K 33/11

  In diesen Fällen ist eine Gewinnerzielungsabsicht im steuerrechtlichen Sinn von Anfang an nicht vorhanden (zur Gewinnerzielungsabsicht bei Schriftstellern ausführlich BFH, Urteil vom 23.05.1985 IV R 84/82, NJW 1985, 2494, Juris Rn. 13-19).
• FG Rheinland-Pfalz, 12.09.2006 - 2 K 1375/05

  Aufwendungen eines pensionierten Pfarrers als Werbungskosten

  Auszug aus FG Hamburg, 19.07.2012 - 3 K 33/11

  d) Diese Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen gilt im Übrigen nicht nur für emeritierte und pensionierte Professoren (wie hier FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.09.1996 1 K 2283/95, Juris; FG Hamburg, Urteil vom 28.02.1989, EFG 1989, 452, Juris; a. A. FG Köln, Urteil vom 10.10.1992 8 K 4276/87, EFG 1973, 373, Juris), sondern auch für Honorarprofessoren, die ohne Vergütung Lehrveranstaltungen an einer Hochschule abhalten (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.1996 1 K 2073/95, Juris) und für pensionierte Pfarrer bzw. Pastoren im Ruhestand, etwa bei unentgeltlicher Aushilfsseelsorge (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.09.2006 2 K 1375/05, DStRE 2007, 1147, Juris; Niedersächsisches FG, Urteil vom 08.06.1993 III 211/91, EFG 1994, 141, Juris), bei denen das moralische Verpflichtungsgefühl bzw. die - hier aus der kirchlichen Gemeinde - hervortretende Erwartungshaltung wohl kaum geringer, eher noch höher sein wird als bei pensionierten Hochschullehrern.
• FG Hamburg, 15.04.2011 - 5 K 126/09

  Einkünfteerzielungsabsicht eines Schriftstellers

  Auszug aus FG Hamburg, 19.07.2012 - 3 K 33/11

  Somit ist der schriftstellerischen Tätigkeit ähnlich wie künstlerischer Tätigkeit eine gewisse persönliche Neigung wesensimmanent und regelmäßiger Antrieb des schriftstellerischen Schaffens (so FG Hamburg, Urteil vom 15.04.2011 5 K 126/09, Juris Rn. 30; vgl. FG München Urteil vom 25.11.2002 2 K 4831/99, EFG 2004, 802 zur künstlerischen Tätigkeit).
• BFH, 19.06.1974 - VI R 37/70

  Gewährung des Versorgungs-Freibetrages bei Dienstbezügen entpflichteter …

  Auszug aus FG Hamburg, 19.07.2012 - 3 K 33/11

  In diesem Zusammenhang hat der BFH ausgeführt, emeritierte Professoren bekämen ihre Bezüge mindestens teilweise, und zwar zum weitaus überwiegenden Teil für ihre frühere Tätigkeit (BFH, Urteil vom 19.06.1974 VI R 37/70, BStBl II 1974, 1427, Juris Rn. 12).
• FG München, 25.11.2003 - 2 K 4831/99

  Tätigkeit eines Holzbildhauers als Liebhaberei; Totalgewinnprognose

  Auszug aus FG Hamburg, 19.07.2012 - 3 K 33/11

  Somit ist der schriftstellerischen Tätigkeit ähnlich wie künstlerischer Tätigkeit eine gewisse persönliche Neigung wesensimmanent und regelmäßiger Antrieb des schriftstellerischen Schaffens (so FG Hamburg…, Urteil vom 15.04.2011 5 K 126/09, Juris Rn. 30; vgl. FG München Urteil vom 25.11.2002 2 K 4831/99, EFG 2004, 802 zur künstlerischen Tätigkeit).
• FG Hamburg, 28.02.1989 - V 315/86

  Lohnsteuer; Aufwendungen eines pensionierten Professors

  Auszug aus FG Hamburg, 19.07.2012 - 3 K 33/11

  d) Diese Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen gilt im Übrigen nicht nur für emeritierte und pensionierte Professoren (wie hier FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.09.1996 1 K 2283/95, Juris; FG Hamburg, Urteil vom 28.02.1989, EFG 1989, 452, Juris; a. A. FG Köln, Urteil vom 10.10.1992 8 K 4276/87, EFG 1973, 373, Juris), sondern auch für Honorarprofessoren, die ohne Vergütung Lehrveranstaltungen an einer Hochschule abhalten (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.1996 1 K 2073/95, Juris) und für pensionierte Pfarrer bzw. Pastoren im Ruhestand, etwa bei unentgeltlicher Aushilfsseelsorge (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.09.2006 2 K 1375/05, DStRE 2007, 1147, Juris; Niedersächsisches FG, Urteil vom 08.06.1993 III 211/91, EFG 1994, 141, Juris), bei denen das moralische Verpflichtungsgefühl bzw. die - hier aus der kirchlichen Gemeinde - hervortretende Erwartungshaltung wohl kaum geringer, eher noch höher sein wird als bei pensionierten Hochschullehrern.
• FG Niedersachsen, 08.06.1993 - III 211/91
• FG Rheinland-Pfalz, 28.02.1996 - 1 K 2073/95

  Einkommensteuer; Aufwendungen eines Honorarprofessors
• FG Rheinland-Pfalz, 04.09.1996 - 1 K 2283/95

  Einkommensteuer; Aufwendungen eines emeritierten Hochschullehrers
• FG Köln, 10.10.1992 - 8 K 4276/87
• RFH, 21.12.1927 - VI A 505/27

• FG Berlin-Brandenburg, 16.08.2017 - 3 K 3118/17

  Kein Werbungskostenabzug für Reservistendienst Leistende der Bundeswehr

  Pensionierte Professoren können Forschungsaufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen (FG Hamburg, Urteil vom 19.07.2012 3 K 33/11, Juris; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.09.1996 1 K 2283/95, Juris; FG Hamburg, Urteil vom 28.02.1989, EFG 1989, 452, Juris; a. A. FG Köln, Urteil vom 10.10.1992 8 K 4276/87, EFG 1973, 373, Juris).
• FG Hamburg, 13.02.2013 - 5 K 50/11

  Werbungskostenabzug eines Pastors im Ruhestand

  Der Kläger steht damit im Ergebnis einem emeritierten Professor gleich, für dessen Aufwendungen der Bundesfinanzhof (BFH) einen steuerrechtlich anzuerkennenden wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Versorgungsbezügen abgelehnt hat (BFH Urteil vom 05.11.1993 VI R 24/93, BStBl II 1994, 238, in Abgrenzung von einer unklaren Formulierung im BFH Urteil vom 19.06.1974 VI R 37/70, BStBl II 1975, 23; vgl. a. FG Hamburg Urteile vom 28.02.1989 V 315/86, EFG 1989, 452, vom 20.02.1986 V 140/84, EFG 1986, 555 und vom 19.07.2012 3 K 33/11, juris; vgl. a. FG Köln Urteil vom 24.11.2008 5 K 6417/04, EFG 2009, 1204; für Pfarrer im Ruhestand s. a. Sächsisches FG Urteil vom 25.07.2012 8 K 2495/07, juris; FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 12.09.2006 2 K 1375/05, DStRE 2007, 1147; FG Berlin Urteil vom 22.02.1980 II 315/79, EFG 1980, 388; kritisch Rößler DStZ 1995, 86; Vogel DStR 1990, 191; vgl. a. Nds. FG Urteil vom 08.06.1993 III 211/91, EFG 1994, 141, einerseits mit Hinweis auf eine Trennung von Amt und Auftrag, andererseits in Anlehnung an BFH Urteil vom 19.06.1974 einen Werbungskostenabzug insoweit in Betracht ziehend als der Pfarrer im Ruhestand mit der Vertretung einer Pfarrstelle betraut oder ihm in vergleichbarem Umfang die Wahrnehmung kirchlicher Aufgaben übertragen wird).